Mustervertrag ihk münchen

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Das Vertragsverhältnis beginnt am … und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zahlt der Auftraggeber dem Handelsvertreter einen Wettbewerbsausgleich, der anschließend monatlich zu zahlen ist. Die Vergütung beträgt 50 %[21] der monatlichen Vergütung, die zugunsten des Handelsvertreters als Durchschnitt der letzten drei Jahre – im Falle einer kürzeren Vertragslaufzeit während dieses Zeitraums – festgesetzt wurde. [22] [11] Die Angemessenheit der Frist richtet sich u. a. nach der Art der ausgehandelten Waren. Bei Konsumgütern ist die Frist sicherlich viel kürzer als beispielsweise für Investitionsgüter oder Investitionen. Eine zeitliche Begrenzung kann möglicherweise hinzugefügt werden: “Bei Geschäften, die nach Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Vertrages abgeschlossen werden, hat der Handelsvertreter keinen Anspruch auf Provision.” Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern während des ersten Vertragsjahres mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, während des zweiten Vertragsjahres mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten, während des dritten bis fünften Vertragsjahres mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten und dann mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt werden. , jeweils bis zum Ende eines Kalendermonats. [23] [24] Diese Bestimmung weicht von der gesetzlichen Frist ab, da die gesetzliche Frist unangemessen lang sein kann. Die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren nach ab dem Ende des Jahres, in dem sie sich niedergelassen haben, und der berechtigte Kläger wusste oder war grob fahrlässig von den Tatsachen, die die Forderung begründeten, untätig. Ungeachtet dieser Kenntnis verjähren die Ansprüche nach 10 Jahren.

Ist diese lange gesetzliche Frist vorgesehen, so ist der erste Absatz zu streichen. Auf jeden Fall sollten Vereinbarungen für die Ansprüche der beiden Vertragsparteien gelten. Sowohl der im Text gewählte Wortlaut als auch die Alternative können nur dann rechtsverbindlich eingegeben werden, wenn die beiden Vertragspartner Kaufleute im Sinne der Ziffern 1 Absatz 1 und 2 HGB sind. Ist eine der Parteien kein Kaufmann, so unterliegt der Gerichtsstand der Zivilprozessordnung; abweichende Vereinbarungen über Gerichtsstandsorte sind dann ungültig. Erfasst der Vertragstext nicht einen zu regelnden Gegenstand, so gelten als Ergänzung die gesetzlichen Bestimmungen des Art. 84 ff. HGB oder die in der Rechtsprechung festgelegten Grundsätze. Der Handelsvertreter ist berechtigt, Verträge mit Unteragenten oder angestellten Gewerblichen Reisenden abzuschließen, die er zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen als Erfüllungsgehilfen einsetzen möchte.

Die Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrages führt nicht zur Ungültigkeit des gesamten Vertrages. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Vereinbarung ersetzt, die dem Vertragsgegenstand und der Absicht der Vertragspartner am nächsten kommt. Der Handelsvertreter verpflichtet sich hiermit, für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses von jeder gewerblichen Tätigkeit innerhalb des Vertragsgebiets im Sinne von . 1 Abs. 1 dieses Vertrags über Produkte und Dienstleistungen im Sinne von Absatz 1 Absatz 3 für ein konkurrierendes Unternehmen abzusehen. [20] Diese Verpflichtung umfasst Tätigkeiten in einem Arbeitnehmerverhältnis sowie selbständige Tätigkeiten (z. B.