Vertragsverletzungsverfahren deutschland hoai

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Sie hatte sich bereits selbst vorgeschlagen: Der EuGH sieht die Mindest- und Höchstgebühren in der Deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als Verstoß gegen das Unionsrecht. Damit stimmt er den Forderungen der EU-Kommission und des EuGH-Generalstaatsanwalts zu, gibt aber wichtige Aussagen zur Qualitätssicherung von Mindestgebühren und zur Beweislastverteilung. In der Rechtsberufe wurde das Verfahren genau verfolgt, weil das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) noch Mindestgebühren vorsieht, zumindest für die gerichtliche Vertretung. [2] Urteil des Europäischen Gerichtshofs, EU-Kommission/Deutschland, NVwZ 2019, 1120. Die Bundesarchitektenkammer teilte den Mitgliedern des ACE gestern in einer Stellungnahme mit, dass die Europäische Kommission den Antrag auf Einleitung des Verfahrens im Fall der offiziellen deutschen Gebührenordnung für Dienstleistungen von Architekten und Ingenieuren (HOAI) am 23. Juni beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht hat. Der Gerichtshof hat den Antrag zur Einleitung des Verfahrens am 28. Juni an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übergeben. Die Fallnummer lautet Commission/Deutschland C-377/17. Mit Urteil vom 04.07.2019 (curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=8BEB50AA32C2454D2D5E0B3E5D5EA969?text=&docid=215785&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1319211)Der EuGH hat nun entschieden, “dass die Bundesrepublik Deutschland damit gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs.1, Abs.2 g. und Abs.

3 der Richtlinie 2006/123 durch verbindliche Gebühren für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren. Die Bundesrepublik Deutschland ging davon aus, dass eine Diskriminierung von Staatsangehörigen nach dem Unionsrecht (l. 39) zulässig sei, was auch verfassungsrechtlich als zulässig angesehen werde. [7] Dagegen verweist der EuGH auf den Standardzweck der Richtlinie, d. h. die Vollendung des Binnenmarktes (L. 63), und ordnet die Mindest- und Höchstsätze für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie (l. 66). Am 4. Juli 2019 stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem von der Europäischen Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (C-377/17) fest, dass Deutschland gegen Art.

15 der so genannten Dienstleistungsrichtlinie (1) verstoßen habe, indem es verbindliche Gebühren für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren auferlegt habe. Der tenorige Teil des Urteils vom 4. Juli 2019 in der Rechtssache C-377/17[2] lautet wie folgt: “Durch die Beibehaltung fester Tarife für Architekten und Ingenieure hat die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 AEUV und Art. 15 Abs. 1, 2 Buchstabe g) und 3 der Richtlinie 2006/123/EG (…) über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen”. Der EuGH hat daher die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt als direkten Maßstab genommen. In diesem Zusammenhang heißt es in Abschnitt 1 des HOAI: “Diese Verordnung regelt die Berechnung der Gebühren für die Grundversorgung von Architekten und Ingenieuren (Auftragnehmern) mit Sitz in Deutschland, sofern die Grundleistungen unter diese Verordnung fallen und von Deutschland aus erbracht werden”.