Widerrufsrecht handyvertrag gesetz

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Siehe Kenny (2011), S. 45 für einen Vergleich der Bankgebühren. In Deutschland kosten giroende Bankkonten in der Regel eine kleine monatliche Abonnementgebühr, und viele Banktransaktionen fallen mit geringen Servicegebühren. Überziehungen hingegen werden mit einem relativ niedrigen Zinssatz belastet und fallen häufig nicht mit zusätzlichen Gebühren auf; wenn Pauschalgebühren erhoben werden, hat der BGH (2016) diese missbräuchliche Klausel festgestellt. Im Vereinigten Königreich sind die meisten Girokonten kostenlos, ebenso wie Bargeldabhebungen und andere Bankgeschäfte, die durch saftige Überziehungsgebühren und hohe Überziehungszinsen bezahlt werden. Die nationalen Gerichte haben sich gegendien über die Art bestimmter Bankgebühren und die daraus resultierende Möglichkeit zur Beurteilung ihrer Fairness nach den Rechtsvorschriften über missbräuchliche Klauseln geäußert. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat überziehungsgebühren als Zahlung für die Bankdienstleistungen festgehalten und als solche nicht der Beurteilung der Fairness unterliegt (Office of Fair Trading/Abbey National 2009). In Deutschland wurden immer wieder Nebenbankgebühren als “Fairness” beurteilt (BGH 1993; BGH 2001; BGH 2005). Wenn Sie Ihren Kauf stornieren möchten, müssen Sie den Händler wissen lassen, dass Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben und das Produkt zurückgeben möchten. Der Händler muss nicht bestätigen, dass Sie dies getan haben, damit das Widerrufsrecht gilt, und das Produkt muss nicht innerhalb von 14 Tagen vom Händler empfangen werden.

Wichtig ist, dass Sie es innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. In Kanada verbietet der Wireless Code nun jede Änderung wichtiger Vertragsbedingungen (Serviceinhalt, monatliche Gebühr, Vertragslaufzeit) ohne die informierte und ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers, und der Verbraucher hat das Recht, die vorgeschlagene Änderung abzulehnen (Telecom Regulatory Policy 2013, Randnrn. 92-93). Das Verbot von Vertragsänderungen, es sei denn, sie kommen ausschließlich dem Verbraucher zugute, beruht auf der Feststellung, dass “der Kunde verpflichtet ist, die Änderung anzunehmen oder den Vertrag zu kündigen, was dazu führen kann, dass dem Kunden eine vorzeitige Widerrufsgebühr zukommt, nicht ausreicht, um die Bedenken der Verbraucher auszuräumen” (Telecom Regulatory Policy 2013, Randnr. 88). Diese Argumentation ist nicht ganz überzeugend, da durchaus zu sagen wäre, dass eine Kündigung aufgrund einer Änderung der Kernvertragsbedingungen nicht die Gebühr für die vorzeitige Kündigung auslöst. Diese Option, so scheint es, wurde bei der Entwicklung der Regulierungspolitik nicht berücksichtigt. Folglich ist die kanadische Position gegenüber dem Verbraucher wiederum sehr großzügig und zwingt den Anbieter, die Bedingungen einer Vereinbarung einzuhalten, die möglicherweise nicht so profitabel ist wie erwartet.